Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „AI Optimizr“ (nachfolgend „Anwendung“), erreichbar unter https://ai-optimizr.com.

(2) Anbieter ist Marcel Neidig, handelnd unter „MarcelN“, Wiesbadener Str. 9, 68305 Mannheim, Deutschland, E-Mail: ai-optimizr@perfomodo.com (nachfolgend „Anbieter“).

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (gemeinsam „Kunde“). Bei der Registrierung gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer handelt. Bestimmungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Die Anwendung unterstützt den Kunden dabei, die Auffindbarkeit seiner Websites in Antworten KI-gestützter Dienste einzuschätzen und zu verbessern. Sie umfasst insbesondere:

• die Website-Analyse: Erfassung öffentlich abrufbarer Seiten einer vom Kunden angegebenen Website, KI-gestützte Bewertung dieser Seiten und der Website insgesamt sowie Empfehlungen zur Verbesserung;
• den Sichtbarkeitstest: Stellen vom Kunden festgelegter Fragen an KI-Plattformen (derzeit ChatGPT, Claude und Gemini, je nach Tarif) und Auswertung, ob und wie die Marke des Kunden und von ihm erfasste Wettbewerber in den Antworten vorkommen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang eines Tarifs – insbesondere Anzahl der Websites, Anzahl der Fragen je Website, verfügbare KI-Plattformen, Seiten je Analyse und monatliches Credit-Kontingent – ergibt sich aus der bei Vertragsschluss bzw. bei einem Tarifwechsel gültigen Tarifübersicht in der Anwendung und auf der Website.

(3) Die Anwendung startet kostenpflichtige Vorgänge nur auf Veranlassung des Kunden. Vor dem Start eines Vorgangs zeigt sie an, wie viele Credits er voraussichtlich verbraucht.

(4) Die Ergebnisse der Anwendung beruhen auf Antworten von KI-Modellen Dritter und auf automatisierten Auswertungen. Sie sind Einschätzungen zum Zeitpunkt der Messung. KI-Antworten können sich jederzeit und ohne Zutun des Kunden oder des Anbieters ändern, unvollständig oder unzutreffend sein. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Durchführung der Analysen, nicht einen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Sichtbarkeit, Platzierung oder Erwähnung in KI-Antworten oder Suchmaschinen.

(5) Von der Anwendung erzeugte Texte und Empfehlungen sind Vorschläge. Die Anwendung veröffentlicht nichts auf Websites des Kunden. Ob und in welcher Form der Kunde Vorschläge übernimmt, entscheidet er selbst und in eigener Verantwortung; er prüft sie vor einer Verwendung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit.

(6) Der Anbieter setzt für die Leistungserbringung Dienstleister ein, insbesondere für Hosting, Datenbank, Zahlungsabwicklung, Seitenerfassung und den Zugang zu KI-Modellen. Welche das sind, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung. Der Anbieter darf Dienstleister und die über sie angebundenen KI-Modelle wechseln, soweit die vereinbarte Leistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben und bestätigt seine E-Mail-Adresse.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

(3) Adressen von Wegwerf-E-Mail-Diensten sind von der Registrierung ausgeschlossen.

(4) Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif („Free“) zustande. Der Kunde akzeptiert bei der Registrierung diese AGB; sie gelten für alle Tarife und Käufe innerhalb des Kontos.

(2) Ein kostenpflichtiger Tarif kommt zustande, wenn der Kunde im Bestellvorgang (Checkout des Zahlungsdienstleisters Stripe) die Bestellung abschließt und die Zahlung autorisiert. Gleiches gilt für den Kauf eines Credit-Pakets.

(3) Verbrauchern steht bei Käufen nach Abs. 2 das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge zu. Kauf und Zahlung erfolgen über Stripe als Wiederverkäufer (§ 7 Abs. 2); Stripe wendet dabei die gesetzlichen Widerrufsfristen für Verbraucher an. Den Widerruf kann der Verbraucher auch per E-Mail an den Anbieter erklären.

§ 5 Credits

(1) Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen wird in Credits abgerechnet. Welche Vorgänge wie viele Credits kosten, ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste in der Anwendung. Credits werden nur für erfolgreich abgeschlossene Vorgänge verbraucht; schlägt ein Vorgang fehl, werden keine Credits abgezogen.

(2) Für einen Vorgang reserviert die Anwendung die voraussichtlich benötigten Credits vor seinem Start. Reicht das verfügbare Guthaben nicht aus, startet der Vorgang nicht.

(3) Startguthaben. Neue Kunden erhalten nach Bestätigung ihrer E-Mail-Adresse einmalig ein Startguthaben von 100 Credits. Das Startguthaben wird je E-Mail-Adresse nur einmal gewährt. Das gilt auch, wenn ein Konto gelöscht und mit derselben Adresse neu registriert wird, sowie für Varianten derselben Adresse, insbesondere Zusätze nach einem „+“ und bei Gmail-Adressen Punkte. Das Startguthaben kann je Website nur einmal genutzt werden: Hat ein Konto ohne bisherigen Kauf bereits Credits für eine Website verbraucht, kann ein anderes Konto ohne bisherigen Kauf diese Website 24 Monate lang nicht mit Credits analysieren oder testen. Als dieselbe Website gilt jede Adresse unter derselben Domain, einschließlich ihrer Subdomains. Für Kunden mit einem Tarif oder einem gekauften Credit-Paket gilt diese Beschränkung nicht.

(4) Monatliches Kontingent. Kostenpflichtige Tarife enthalten ein monatliches Credit-Kontingent, das mit jeder bezahlten Monatsrechnung gutgeschrieben wird. Nicht verbrauchte Credits aus dem Kontingent bleiben erhalten, jedoch nur bis zu einem Guthaben in Höhe des Dreifachen des monatlichen Kontingents; eine Gutschrift, die diese Obergrenze überschreiten würde, erfolgt nur bis zur Obergrenze.

(5) Credit-Pakete. Kunden mit einem kostenpflichtigen Tarif können zusätzliche Credits als Pakete zu den in der Anwendung angezeigten Preisen kaufen. Einzelne Pakete können auf bestimmte Tarife beschränkt sein. Gekaufte Credits werden vollständig gutgeschrieben, sobald die Zahlung eingegangen ist, und verfallen nicht.

(6) Credits sind weder gesetzliches Zahlungsmittel noch E-Geld und verkörpern keinen Geldwert. Sie berechtigen ausschließlich dazu, innerhalb der Anwendung die dort beschriebenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Eine Auszahlung, Erstattung oder ein Umtausch nicht verbrauchter Credits in Geld ist ausgeschlossen; dies gilt auch bei Kündigung, bei einem Tarifwechsel und bei Löschung des Kontos. Credits sind nicht auf andere Konten übertragbar. Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere wenn der Anbieter eine geschuldete Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erbringt, sowie das Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 4 Abs. 3) bleiben unberührt.

(7) Der Anbieter kann die Preisliste (Credits je Vorgang) mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa wenn sich die Kosten der eingesetzten KI-Modelle ändern. Er kündigt Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse an. Bereits gutgeschriebene Credits bleiben erhalten.

§ 6 Automatischer Nachkauf von Credits

(1) Kunden mit einem laufenden Abonnement eines Tarifs, der Credit-Pakete enthält, können in den Abrechnungseinstellungen den automatischen Nachkauf von Credits einschalten. Der automatische Nachkauf ist standardmäßig ausgeschaltet; ohne ausdrückliche Einschaltung durch den Kunden findet kein automatischer Kauf statt.

(2) Beim Einschalten wählt der Kunde das Credit-Paket, das jeweils gekauft wird. Der Preis des Pakets wird vor dem Einschalten angezeigt.

(3) Fällt das Credit-Guthaben des Kunden nach einem kostenpflichtigen Vorgang unter 20 % der monatlich in seinem Tarif enthaltenen Credits, kauft der Anbieter das gewählte Paket im Namen des Kunden zum angezeigten Preis und belastet dafür die Zahlungsmethode, mit der das Abonnement bezahlt wird. Über jeden Kauf wird eine Rechnung ausgestellt.

(4) Je Kalendermonat erfolgen höchstens drei automatische Käufe. Käufe, deren Zahlung fehlschlägt, werden nicht mitgezählt.

(5) Die Credits werden gutgeschrieben, sobald die Zahlung eingegangen ist. Schlägt die Zahlung fehl, werden keine Credits gutgeschrieben und der Betrag wird nicht nachträglich eingezogen; ein neuer Versuch erfolgt frühestens beim nächsten kostenpflichtigen Vorgang.

(6) Automatische Käufe finden nur statt, solange das Abonnement läuft. Der Kunde kann den automatischen Nachkauf jederzeit ausschalten oder ein anderes Paket wählen, mit Wirkung für künftige Käufe.

(7) Unabhängig vom automatischen Nachkauf weist die Anwendung den Kunden darauf hin, sobald sein verfügbares Guthaben unter 20 % der monatlich in seinem Tarif enthaltenen Credits fällt, ohne Tarif mit monatlichen Credits unter 100 Credits.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss in der Anwendung angegebenen Preise. Die Preise werden in Euro ausgewiesen und in Euro bezahlt.

(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Kauf und Zahlungsabwicklung erfolgen über Stripe als Wiederverkäufer (Merchant of Record). Stripe stellt die Rechnung aus und führt die im Preis enthaltene Umsatzsteuer ab, soweit sie im Land des Kunden anfällt; der Gesamtbetrag ändert sich dadurch nicht. Ob Umsatzsteuer anfällt, etwa bei Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. im Reverse-Charge-Verfahren, bestimmt Stripe anhand der im Bestellvorgang angegebenen Daten.

(3) Die Tarifgebühr ist monatlich im Voraus fällig und wird über Stripe von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen. Der Kunde erhält für jede Zahlung eine Rechnung von Stripe per E-Mail.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe den Einzug erneut. Solange eine Tarifgebühr nicht bezahlt ist, wird das monatliche Kontingent für diesen Monat nicht gutgeschrieben. Wird das Abonnement wegen Zahlungsausfalls beendet, gilt der kostenlose Tarif.

(5) Preisänderungen für laufende Abonnements kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse an. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden kündigen; andernfalls gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

(6) Erstattet der Anbieter eine Zahlung ganz oder teilweise, werden die mit dieser Zahlung erworbenen Credits im selben Verhältnis vom Guthaben abgezogen, soweit sie noch vorhanden sind. Veranlasst der Kunde eine Rückbuchung (Chargeback) über sein Kreditinstitut oder seinen Zahlungsdienstleister, werden die mit dieser Zahlung erworbenen Credits vom Guthaben abgezogen, soweit sie noch vorhanden sind, ein laufendes Abonnement endet sofort, und das Konto wird gesperrt. Ein gesperrtes Konto kann seine bisherigen Ergebnisse weiter einsehen und gelöscht werden; kostenpflichtige Leistungen und Käufe sind nicht möglich. Wird die Rückbuchung zugunsten des Anbieters entschieden oder anderweitig geklärt, hebt der Anbieter die Sperre auf und schreibt die abgezogenen Credits wieder gut. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit, Tarifwechsel, Kündigung

(1) Kostenpflichtige Tarife laufen monatlich und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal in den Abrechnungseinstellungen. Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleiben die Leistungen des Tarifs erhalten; eine vorgemerkte Kündigung kann bis dahin zurückgenommen werden.

(3) Der Kunde kann zwischen den verfügbaren kostenpflichtigen Tarifen wechseln, soweit diese Funktion angeboten wird. Ein Wechsel in einen höherpreisigen Tarif wird grundsätzlich sofort wirksam. Bereits gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Teil des laufenden Abrechnungszeitraums werden anteilig angerechnet. Die Differenz zum höherpreisigen Tarif wird anteilig berechnet und grundsätzlich sofort in Rechnung gestellt.

(4) Ein Wechsel in einen günstigeren Tarif wird erst zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Leistungen des bisherigen Tarifs verfügbar. Ab dem folgenden Abrechnungszeitraum gelten die Leistungen und Preise des neuen Tarifs.

(5) Bei einem Wechsel in einen höherpreisigen Tarif wird die Differenz zwischen den monatlichen Credit-Kontingenten beider Tarife anteilig für den verbleibenden Teil des laufenden Abrechnungszeitraums gutgeschrieben, sobald der Differenzbetrag bezahlt ist. Das volle Kontingent des neuen Tarifs wird ab der nächsten regulären Monatsrechnung gutgeschrieben.

(6) Nach dem Ende eines kostenpflichtigen Tarifs gilt der kostenlose Tarif. Vorhandene Credits bleiben im Konto und können im Rahmen des kostenlosen Tarifs verwendet werden. Inhalte, die die Grenzen des kostenlosen Tarifs überschreiten, etwa weitere Websites oder Fragen, bleiben gespeichert, können aber nur eingeschränkt genutzt werden.

(7) Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst in den Einstellungen löschen. Ein laufendes Abonnement endet damit sofort; der laufende Abrechnungszeitraum wird nicht erstattet. Vorhandene Credits verfallen mit der Löschung.

(8) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen § 9 verstößt.

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf nur Websites erfassen und analysieren lassen, die ihm gehören oder für die er zur Analyse berechtigt ist.

(2) Der Kunde gestaltet Fragen und Wettbewerbsangaben so, dass sie nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(3) Untersagt ist insbesondere:

• die Anwendung oder ihre Schnittstellen auf andere Weise als über die vorgesehenen Bedienelemente zu nutzen, insbesondere Funktionen der Datenbank oder Programmierschnittstellen direkt aufzurufen, um Abrechnungs- oder Nutzungsgrenzen zu umgehen;
• Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die Anwendung übermäßig zu belasten;
• mehrere Konten anzulegen, um Startguthaben mehrfach zu erhalten oder Tarifgrenzen zu umgehen;
• Zugänge an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens oder Haushalts weiterzugeben.

(4) Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren und unberechtigt erlangte Credits oder Leistungen verrechnen.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Anwendung, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit.

(2) Funktionen, die auf Diensten Dritter beruhen – insbesondere KI-Plattformen und Seitenerfassung –, können vorübergehend eingeschränkt sein, wenn diese Dienste nicht verfügbar sind oder ihre Schnittstellen ändern. Fehlgeschlagene Vorgänge verbrauchen keine Credits (§ 5 Abs. 1).

(3) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

§ 11 Rechte an Inhalten und Ergebnissen

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten ein, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind, insbesondere zur Übermittlung an die eingesetzten Dienstleister und KI-Modelle.

(2) An den Ergebnissen der Analysen, einschließlich erzeugter Texte und Empfehlungen, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung für eigene Zwecke, soweit dem Anbieter solche Rechte zustehen.

(3) Die Anwendung selbst, ihre Software und Gestaltung bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen.

§ 12 Datenschutz und Aufbewahrung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.

(2) Erfasste Seiteninhalte werden spätestens 30 Tage nach der jeweiligen Analyse gelöscht, vollständige Antworten der KI-Plattformen nach 12 Monaten. Daraus abgeleitete Kennzahlen und Bewertungen bleiben für die Dauer des Kontos erhalten. Der Kunde ist für eine eigene Sicherung von Ergebnissen verantwortlich, die er länger benötigt.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von Antworten der KI-Plattformen Dritter und nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse trifft, soweit nicht Abs. 1 oder 2 eingreift.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage, neuer Funktionen oder geänderter Leistungen von Dienstleistern, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Gegenüber Unternehmern gilt: Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen zustimmt. Im Fall eines Widerspruchs oder einer verweigerten Zustimmung kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mannheim.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.